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Pressegespräch am 8.9.2010: Atomdeal stoppen - die Energiewende vorantreiben
Am Mittwoch, den 8. September 2010, 13:00 Uhr findet in der Landesgeschäftsstelle des BUND, Trommsdorffstraße 5, 99084 Erfurt, ein Pressegespräch statt.
Der Atomdeal der Bundesregierung ist ein enormer Rückschritt. Er katapultiert Deutschland in die 80er Jahre zurück und behindert die Energiewende. Auf Kosten der Verbraucher und der alternativen Stromerzeuger kann die Atomlobby in den nächsten Jahren dicke Gewinne einstreichen. Auch Thüringen geht das etwas an, da der Atomdeal die Umstellung auf Erneuerbare Energien hier erschweren kann.
07|09|2010
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Umwelt
Regenerative Energie statt Megaprofite für Atomgiganten
Als "einen Kniefall und Kapitulation vor der Atomlobby", bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Mit diesem "faulen Kompromiss" habe man "einen Freibrief für weitere Megaprofite der Atomenergie-Giganten ausgestellt, die noch weitere Jahrzehnte dreckige und gefährliche Energieerzeugung betreiben dürfen". Der Landtag wird sich auf Antrag der LINKEN diese Woche mit dem Thema beschäftigen.
07|09|2010
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Arbeitsmarkt
Streichung wäre Katastrophe
"Sollten sich die Gerüchte bestätigen, dass die Landesregierung das Landesarbeitsmarktprogramm zur Disposition stellt, wäre das ein empörender Vorgang und ein schwerer Schlag gegen Langzeitarbeitslose und Projekte zu ihrer Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt", sagt Ina Leukefeld.
07|09|2010
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Justiz
Landesregierung muss sich positionieren
Als "weiteren Beleg für die derzeitigen ‚Chaos-Tage' der CDU-SPD-Landesregierung", bezeichnet Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, die widersprüchlichen Signale aus der Koalition zur Sicherungsverwahrung. Er fordert, dass die Landesregierung "zeitnah eine fundierte Position zu den gesetzgeberischen Plänen der Bundesregierung finden muss", da die Bearbeitung des Themas an Fahrt gewinne und die Bundesregierung bereits diese Woche weitere Schritte einleiten wolle.
07|09|2010
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Kommunales
Rückkreisung von Eisenach völlig unglaubwürdig
"Die Forderung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Matschie, dass Eisenach wieder in den Wartburgkreis zurückkehren soll und somit die Kreisfreiheit in Frage gestellt wird, ist richtig, aber völlig unglaubwürdig", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Frank Kuschel.
06|09|2010
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Migration
Aufruf der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland muss Gehör finden!
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, fordert die Landesregierung auf, den Aufruf der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands (EKM) zur Abschaffung der Residenzpflicht nicht ungehört verhallen zu lassen. "Der bereits von zahlreichen Personen unterstützte Aufruf der Evangelischen Kirche ist ein beachtenswerter Appell für das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge. Ihn zurückzuweisen, wäre ein Affront gegen die humanistische Tradition der SPD und gegen das christlich begründete Wertefundament der CDU", sagt Bodo Ramelow. Sich nicht nur christlich nennen, sondern auch christlich handeln, sei das Gebot der Stunde.
06|09|2010
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Politikfelder
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Termine |
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Landtagssitzung |
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08./09./10.
September 2010,
14.00 bzw. 9.00 Uhr
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Tagebuch
Bodo Ramelow
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Spezialthemen
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