DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag: Spezialthema:

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Kita-Volksbegehren zum Erfolg geführt
DIE LINKE hat zusammen mit anderen politischen und gesellschaftlichen Akteuren seit vielen Jahren gegen alle Widerstände und Widrigkeiten die Interessen der Kinder vertreten.
Nachdem im beschlossenen Gesetzentwurf für eine wirksame Verbesserung der Situation in den Kindertagesstätten ein Großteil unserer Forderungen enthalten ist und die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen als parlamentarischer Arm des Volksbegehrens dem Gesetz zustimmen konnten, ist das Ziel unserer jahrelangen Arbeit erreicht. Jetzt muss es darum gehen, dass Kita-Gesetz in die Praxis umzusetzen und Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen auszubauen. Auf Dauer muss das auch zur Gebührenfreiheit führen. Bildung muss ein freies und für jedermann zugängliches öffentliches Gut sein. Das ist eine zwingende Voraussetzung für Chancengleichheit in der Gesellschaft.
30|06|2010

Über Standesämter hinaus weitere Schritte für Gleichstellung von Lebenspartnerschaften notwendig
In Thüringen die Standesämter zuständig zu machen für die Eintragung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ist ein wichtiger Schritt, den DIE LINKE seit vielen Jahren gefordert hat. Es ist aber nur ein Mosaikstein bei der Verwirklichung tatsächlicher Gleichstellung von lesbischen und schwulen Menschen und eingetragenen Lebenspartnerschaften. Über die Zuständigkeit der Standesämter hinaus müssen noch zahlreiche Veränderungen kommen, z.B. die Gleichstellung im öffentlichen Dienst bei Beihilfe und Familienzuschlag.
Die Fraktion DIE LINKE hat dazu zusammen mit dem Lesben- und Schwulenverband einen 50 Artikel umfassenden Gesetzentwurf erarbeitet, den die CDU allerdings durchfallen ließ.
In Sachen Beamtenrecht ist die Rechtsprechung auf europäischer und Bundes-Ebene eindeutig und auch in der Thüringer Verfassung ist ein entsprechendes Diskriminierungsverbot verankert. Daher hat DIE LINKE-Fraktion gegen die Landesregierung nach Ablehnung ihres Gesetzentwurfs eine Normenkontrollklage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingereicht, deren Entscheidung aber noch aussteht.
30|06|2010

DIE LINKE unterstützt erfolgreich Forderungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes
Nach monatelangem Druck von Blindenverbänden und der LINKEN hat sich die Landesregierung darauf verständigt, das Blindengeld um 50 Euro je Monat zu erhöhen. DIE LINKE bleibt dabei: Das kann nur der erste Schritt sein, denn Thüringen wird auch mit der Anhebung des Satzes weiterhin den vorletzten Platz bei der Höhe des gewährten Blindengeldes im Ländervergleich einnehmen.
30|06|2010

Forderungen der LINKEN setzen sich durch
Angesichts vieler Initiativen anderer Landtagsfraktionen in dieser Landtagssitzung, die in Teilen oder in Gänze Forderungen der LINKEN enthalten, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

"Es ist eine selbstredende Bestätigung unserer Politik, dass langjährige Forderungen Niederschlag in den Aktivitäten anderer Parteien finden. Das ist außerordentlich begrüßenswert und ein Signal für ‚Links wirkt'!"

Während noch kürzlich Vorstöße der LINKEN u. a. zur Altschuldenentlastung der Wohnungsunternehmen, zur Einschränkung bzw. zum Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen, zur Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge sowie zur Sicherstellung der Finanzierung der LIGA und des Landessportbundes ausgebremst und blockiert wurden, finden sich jetzt viele dieser Forderungen in Anträgen und Gesetzentwürfen wieder.
26|05|2010

Start eines Landesarbeitsmarktprogramms
Das Landesarbeitsmarktprogramm der Landesregierung ist eine begrüßenswerte Initiative. Die Linksfraktion fordert seit langem, dafür zu sorgen, dass vor Ort bessere Bedingungen für Beratung, Begleitung, Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt hergestellt werden. Denn: Öffentlich geförderte Beschäftigung ist ein hilfreiches Instrument, wenn es darum geht, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie ist auch mit Blick auf die Daseinsvorsorge unerlässlich. Allerdings ist das Programm, das für etwa 3000 Menschen ausgelegt ist, lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Schließlich gibt es in Thüringen mehr als 2000 Familien mit Kindern, in denen beide Elternteile arbeitslos sind, und 9200 Alleinerziehende, die Hartz IV beziehen. Allein 25.500 über 55-jährige müssen in Thüringen von Hartz IV leben.
05|05|2010 sh. auch Pressemitteilung 04.05.2010

Ein guter Tag für Kinder in Thüringen
"Mit der heutigen Novellierung des Kindertageseinrichtungsgesetzes geht Thüringen einen wichtigen Schritt bei der Verbesserung der frühkindlichen Bildung", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
29|03|2010 zum Artikel

Langjährige LINKE-Forderung nach Abschaffung der Bannmeile endlich umgesetzt
Die Abschaffung der Bannmeile um den Thüringer Landtag ist ein Sieg für demokratische Transparenz und Bürgernähe. Der Landtag darf sich gegenüber den Bürgern und ihren Anliegen und Problemen nicht abschotten. Kundgebungen in Sicht- und Hörweite der Abgeordneten müssen möglich sein. Mit der lange überfälligen Entscheidung im Landtag wird einer langjährigen Forderung der PDS- bzw. LINKE-Fraktion entsprochen. Endlich haben auch CDU und SPD erkannt, dass die Bannmeile unnötig und antiquiert ist und demokratischen Grundsätzen widerspricht. Besser wäre es allerdings gewesen, wenn, wie von der PDS schon 1991 gefordert, erst gar keine Bannmeile um den Landtag entstanden wäre.

Kritik an Preistreiberei beim Schulessen: Landesregierung reagiert mit Bundesratsinitiative
Steigende Preise für Schulessen infolge einer Erhebung der Umsatzsteuer sind ein Skandal und Beleg für eine zutiefst ungerechte Politik. Die so genannte Neuausrichtung der Mehrwertsteuersätze für Speisen und Getränke durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ist ein erneutes Beispiel schamloser Klientelpolitik. Nach massiver Kritik der LINKEN an der asozialen Politik hat die Thüringer Landesregierung angekündigt, sich im Bundesrat beim Schulessen für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzusetzen. DIE LINKE sagt: Eigentlich muss gekochtes Schulessen komplett steuerfrei gestellt werden!

Elektronisches Waffenregister
Noch im April soll das elektronische Waffenregister in Thüringen installiert sein. Dann haben die Polizeibehörden jederzeit Zugriff auf erteilte waffenrechtlicher Erlaubnisse, um Gefahrensituationen schnellstmöglich konkret einschätzen zu können. Das elektronische Waffenregister wurde durch DIE LINKE seit dem tragischen Amoklauf eines ehemaligen Schülers am Erfurter Gutenberg-Gymnasium im Rahmen der Debatte um die Verschärfung des Waffenrechtes gefordert. Das elektronische Waffenregister erhielt zunächst die gesetzliche Grundlage im Meldegesetz und soll nunmehr den Polizeidienststellen zur Verfügung stehen. Das ist auch ein Erfolg der Aktivitäten der LINKEN.

Vorstellungen zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform übernommen
Bereits 2004 haben Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender) und Frank Kuschel (kommunalpolitischer Sprecher) die Grundzüge unserer Vorstellungen zum Thema präsentiert. Im April 2005 hat der Landesparteitag das Konzept "Masterplan" beschlossen. Selbst die IHK hat zwischenzeitlich wesentliche Inhalte unseres Konzeptes für eine Kreisgebietsreform übernommen. Die Landesregierung hat noch immer keine eigenen Vorstellungen entwickelt. Inzwischen machen die Kommunen, vor allem aus Südthüringen, Druck und fordern ein Konzept des Landes.

Stichwahlen wieder eingeführt
Als eines der ersten Initiativen hat DIE LINKE nach der Landtagswahl 2009 einen eigenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Stichwahlen in den Kommunen vorgelegt. Einer Vorlage der LINKEN wollten CDU und SPD nicht zustimmen, weshalb die Landesregierung einen inhaltlich identischen Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Die Stichwahlen wurden somit wieder eingeführt.

Erster Erfolg bei Gebühren und Beiträge
Seit vielen Jahren kämpft DIE LINKE für bürgerfreundliche und sozial gerechte Kommunalabgaben. Ein erster Erfolg konnte 2004 mit der Abschaffung der Wasserbeiträge errungen werden. Gegenwärtig konzentrieren wir uns auf die Debatte zu den Straßenausbaubeiträgen. Noch in diesem Jahr will die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen. Wir bleiben dabei: die Beiträge gehören perspektivisch abgeschafft!

Bewegung bei Kommunalfinanzen erreicht
Das Jahr 2010 wird das finanziell schwierigste Jahr der Kommunen seit der Wende werden. Nach unseren Berechnungen entzieht die Landesregierung den Gemeinden, Städten und Landkreisen in diesem Jahr 888 Mio. Euro. Auch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Klage von drei Gemeinden zum KFA aus formalen Gründen zurückzuweisen, bedeutet keine Entscheidung in der Sache! Wir prüfen deshalb sehr genau, ob wir als Landtagsfraktion eine Klage vor dem Verfassungsgericht einreichen, um den Kommunen zu ihrem Recht zu verhelfen.