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Zum heutigen Auftakt der Auswertung der Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren im Thüringer Justizausschuss erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es war richtig, dass wir mit unserem Antrag diese umfassende parlamentarische Anhörung auf den Weg gebracht haben und dabei Unterstützer wie Skeptiker zu Wort kamen. Die Anhörung hat aus unserer Sicht eindrucksvoll bestätigt, dass die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vorliegen, wie zahlreiche Expert:innen und Experten dargelegt haben. Besonders bedeutsam ist das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das anhand offizieller Parteiquellen unter anderem mehr als 220 Belege für Forderungen nach Strafverfolgung politischer Gegner wegen demokratisch legitimierter Entscheidungen dokumentiert, darunter gegen 20 namentlich genannte Politikerinnen und Politiker. Damit wurde ein eigenständiger Angriff auf das Demokratieprinzip… Weiterlesen

Anlässlich des Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch am 18. November erklärt Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Jedes Kind hat ein Recht auf ein gewaltfreies Aufwachsen und den bestmöglichen Schutz vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch. Der Tag erinnert die Verantwortlichen in der Thüringer Politik daran, dass sie dauerhaft für… Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur demografischen Entwicklung in Thüringen: „Die aktuellen Zahlen, insbesondere zum Vorjahr 2025, zeigen deutlich, Thüringen hat ein Abwanderungsproblem, das sehr konkret die Zukunftsperspektiven für uns alle hier bedroht. Die Landesregierung scheitert jedoch täglich daran, den drängenden Problemen in diesem Land mit den richtigen Maßnahmen zu begegnen.… Weiterlesen

Anlässlich des Besuchs von Ministerin Schenk in der Fachstelle Online-Radikalisierungsprävention erklärt König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Aufbau einer landesweiten Fachstelle Online-Radikalisierungsprävention zeigt, dass die Arbeit der linken Fraktion in Thüringen konkret Wirkung zeigt. Durch den Einsatz unserer Fraktion konnten im Doppelhaushalt 2026/2027 insgesamt 800.000 Euro… Weiterlesen

Katja Maurer, Sprecherin für Soziales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur im Bundesrat zur Abstimmung stehenden sogenannten Frühstartrente: Weiterlesen

Es braucht konsequentes Handeln

Katharina König-Preuss

„Aus der Antwort auf eine meiner Kleinen Anfragen geht hervor, dass der Landesregierung in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 22-30 Zuzüge von extrem rechten Personen aus zehn Bundesländern bekannt sind. Die Zahl zeigt die anhaltende Attraktivität von Thüringen für Neonazis und extrem Rechte. Hinzu kommen Zuzüge von extrem rechten Personen, die von der Landesregierung nicht als solche erfasst werden“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin… Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht mit bunten Balken optisch aufgehübscht, aber bei der Substanz bleiben erhebliche Lücken und vielfach mangelt es an einer belastbaren Einordnung. Die Vorstellung des Berichts reiht sich für mich ein in ein Scheitern der Thüringer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen… Weiterlesen

König-Preuss: Inszenierung und Pressestatements reichen nicht für Kampf gegen Rechts Weiterlesen

Zur nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses 8/2 zum Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Zum zweiten Mal wird ein ehemaliger Abteilungsleiter des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) aus dem Bereich Auswertung, der für die extreme Rechte zuständig war, als Zeuge vernommen. In der letzten Sitzung zeigte sich bereits deutlich, dass ihm grundlegendes… Weiterlesen

"Von einer abgeschlossenen Befassung mit der Gesundheitsstudie Polizei (HEALTH) kann nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses keine Rede sein“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit der heute stattgefundenen Anhörung zur Hochschulfinanzierung im Wissenschaftsausschuss sieht der hochschulpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Christian Schaft seine Kritik an den Plänen der Landesregierung bestätigt: „Die Landesregierung setzt die Zukunft der Hochschulen in Thüringen aufs Spiel und das darf so nicht bleiben. Hochschulleitungen, Beschäftigte, Gewerkschaften, Demonstrierende und Studierende stellen dem Land deshalb zurecht durchweg ein schlechtes Zeugnis aus und machen deutlich, dass die Rahmenvereinbarung nicht so bleiben kann, wie sie ist. Wer junge Menschen, Lehrende und Forschende in Thüringen halten und gewinnen will, muss jetzt im Ausschuss dringend nachbessern.“ Weiterlesen

Auszubildende brauchen zeitnah Entlastung

Linda Stark

Die Lage von Auszubildenden schätzt Linda Stark, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, als prekär ein und sagt dazu: „Die Berufsschulen drohen vergessen zu werden, Ausbildungsplätze werden zurückgebaut, der Ausbau von Wohnraum für Azubis wird sträflich vernachlässigt. Nicht einmal in Sachen Azubiwerk konnte die Landesregierung nennenswerte Fortschritte im Verlauf… Weiterlesen

Abschiebungen sind ein schwerer politischer Fehler

Katharina König-Preuss

„Es darf keine Abschiebungen von Menschen aus Ausbildung, Schule, Studium oder Arbeit geben. Eine Abschiebung darf nicht die Ausbildungs- und Arbeitstätigkeit von Geflüchteten und damit auch deren Integrationsleistungen zerstören. Das schadet nicht nur den abgeschobenen Menschen selbst, sondern auch der Gesellschaft insgesamt“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Landesregierung muss Warnungen endlich ernst nehmen

Katharina König-Preuss

Zur aktuellen Pressemitteilung der Betroffenenberatungsstelle ezra sowie zum brutalen rechten Angriff in Gera erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Forderungen der Thüringer Betroffenenberatungsstelle ezra müssen endlich ernst genommen werden. Der brutale Angriff in Gera Anfang November reiht sich in eine Serie rechter Angriffe auf Linke und Antifaschist*innen in den… Weiterlesen

Viele Menschen in Thüringen schätzen das Leben hier vor Ort – kein Wunder, denn unser Thüringen ist wirklich schön. Doch nur etwa ein Viertel vertraut der aktuellen Landesregierung. Und das hat einen Grund. Sie packt die drängenden Probleme nicht wirklich an.

Die Linke hingegen kümmert sich. Wir entlasten Eltern mit drei beitragsfreien Kindergartenjahren. Wir kämpfen mit Beschäftigten, wie bei Zalando, um Arbeitsplätze und für gute Arbeit. Und wir lassen nicht locker: Steigende Preise wohin man schaut, während Konzerne hohe Gewinne erzielen. Wir alle zahlen die Zeche und sagen: So nicht! Wir setzen uns für die Vermögenssteuer ein und fordern, dass jene Konzerne, die mit Kriegen und Krisen Profit machen, zur Kasse gebeten werden.

Auch Mieten und Nebenkosten steigen unaufhörlich. Hier gilt: Mieten einfrieren, bezahlbare Wohnungen schaffen und Mieterinnen und Mieter schützen vor denen, die sich auf ihrem Rücken die Taschen voll machen. Und was ist mit den Arbeitsplätzen? Die Linke kämpft Seite an Seite mit Beschäftigten und Gewerkschaften für jeden einzelnen Arbeitsplatz. Die Landesregierung hingegen schaut nur zu. 

Es gibt genug Belastung – wir wollen Entlastung für Sie, Ihre Familie, Freunde und Nachbarn.

Ihr Christian Schaft

 

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