Zum rechtsterroristischen Anschlagsversuch der bundesweiten Neonazi-Gruppe „Terror 18“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Kurz vor dem 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU wird erneut deutlich, wie lebensgefährlich rassistischer Hass auf Geflüchtete in unserer Gesellschaft ist. Wie bereits im Fall der sogenannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ haben sich laut der Rechercheplattform Exif Jugendliche, darunter auch ein Thüringer ‚Regionalleiter‘, in einer Chatgruppe organisiert und versucht, eine Geflüchtetenunterkunft wahrscheinlich im niedersächsischen Winsen (Luhe) in Brand zu setzen, offenbar mit dem Ziel, Menschen zu töten. Verhindert wurde der geplante Anschlag nicht durch die Polizei, sondern durch Antifaschist*innen. Während die Politik Stimmung gegen Linke und Antifaschist*innen macht, sind sie es, die einen rechtsterroristischen Anschlag aufdecken. Statt bessere Bildung zu… Weiterlesen
Rechter Terror, staatliches Versagen und gesellschaftliche Verantwortung
Wo stehen wir 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU?
Am 4. November 2011 enttarnte sich der rechtsterroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU). Zwischen 2000 und 2007 ermordete das NSU-Kerntrio zehn Menschen, neun davon aus rassistischen Motiven. Hinzu kamen zahlreiche Sprengstoffanschläge und Überfälle.
15 Jahre später sind noch immer zentrale Fragen ungeklärt. Hinterbliebene und Überlebende kämpfen bis heute um Aufklärung, um Antworten und um die Anerkennung des erlittenen Unrechts.
Am 4. November um 15 Uhr möchten wir deshalb am Erinnerungsort vor dem Thüringer Landtag gemeinsam der Opfer des rechtsterroristischen NSU-Netzwerks gedenken. Wir laden herzlich dazu ein, an diesem Gedenken teilzunehmen.
Am Abend richten wir den Blick auf die bis heute offenen Fragen des NSU-Komplexes: Was wurde in den vergangenen 15 Jahren aufgearbeitet? Welche Konsequenzen wurden aus dem staatlichen und gesellschaftlichen Versagen gezogen? Und welche Verantwortung erwächst daraus für den heutigen Umgang mit rechtem Terror sowie rassistischer und antisemitischer Gewalt?
„Familienministerin Prien ist endlich zu der Erkenntnis gelangt, auf die geplante Kürzung der Elterngeldmonate zu verzichten. Dieser kleine Schritt in die richtige Richtung kann aber bei bestem Willen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die geplanten Eckpunkte der Reform nicht ausreichen. Die Erhöhung des Mindestbetrages um lediglich 30 Euro ist zu gering. Eine Erhöhung sollte mindestens die Inflation ausgleichen, um das Leben der Familien… Weiterlesen
Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur realistischen Möglichkeit Nachholfeiertage in Thüringen einzuführen: „Allein 2026 fallen vier Feiertage auf ein Wochenende, der Reformationstag ist einer davon. 2027 fallen mit fünf Feiertagen sogar noch mehr, insgesamt fast die Hälfte, aller landesweiten Feiertage in Thüringen auf ein Wochenende. Weiterlesen
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Thüringer Ausbildungsmarkt 2026 erklärt Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen
Herzlich laden wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Sie am Mittwoch, dem 4. November um 15:00 Uhr ein, am Erinnerungsort „Schattenwurf“ im Beethovenpark vor dem Thüringer Landtag in Erfurt im Rahmen eines öffentlichen Gedenkens, den Opfern des rechtsterroristischen NSU zu gedenken. Am Abend des selben Tages um 19:00 Uhr laden wir zu einer digitalen Gesprächsveranstaltung mit Angehörigen der Ermordeten. Weiterlesen
Zu den angekündigten Protesten „GenZ regelt“ am 31. Oktober 2026 um 14 Uhr auf dem Anger in Erfurt erklären sich die Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig und Linda Stark solidarisch. Beide Abgeordnete bewerten den Aufruf zu friedlichen Demonstrationen gegen die Wehrpflicht, für bessere Bildungs- und Sozialpolitik als Ausdruck eines Hilferufs einer ganzen Generation, die keinen Anker mehr in unserer… Weiterlesen
„Höckes rassistische Trennungsfantasien sind eine Kampfansage an die Menschenwürde, niemand muss sich von der AfD seine Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft absprechen lassen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Nach einem Bericht der Thüringer Allgemeinen teilte Höcke beim AfD-Bürgerdialog in Jena Menschen in „Kinder des Orients“, „Kinder Afrikas“ und „Kinder Europas“ ein… Weiterlesen
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, meldet sich in der Debatte um Vorwürfe gegen Elif Eralp und ihrer Sorgen über die Sicherheit ihrer Familie zu Wort: „Als Männer wie Marco Wanderwitz oder Karl Lauterbach ihre Sorge um ihre Familien durch Anfeindungen thematisierten oder sich aus der Politik zurückzogen, wurde Verständnis und Solidarität gezeigt. Wenn eine Politikerin wie Elif Eralp sich Sorgen um ihre… Weiterlesen
Nach dem gewaltsamen Tod eines 27-jährigen Konzertbesuchers auf einer Aftershow-Party nach einem Konzert der Band „Krawallbrüder“ in der Schweiz fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, eine umfassende Aufklärung der Tat, insbesondere möglicher neonazistischer Hintergründe, sowie die Prüfung einer Anerkennung als Todesopfer rechter Gewalt. „Nach mir vorliegenden Informationen… Weiterlesen
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Herbst-Steuerschätzung und der Einordnung dieser durch die Finanzministerin: „Wie schon die mittelfristige Finanzplanung zeigt, nun auch die aktuelle Herbst-Steuerschätzung, dass die finanzpolitische Panikmache der Finanzministerin übertrieben ist. Die Zeiten sind zwar herausfordernd, aber lange nicht so dramatisch, wie sie immer dargestellt werden. Die ständige… Weiterlesen
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Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, reagieren auf die heute bekannt gewordenen Umstrukturierungspläne des Backwaren-Herstellers ARYZTA und den vom Konzern geplanten Arbeitsplatzabbau in Nordhausen. „Erneut will ein Konzern in Thüringen Arbeitsplätze abbauen, um Profite an Aktionäre umzuverteilen. Das ist eine Sauerei und die Landesregierung darf nicht einfach dabei zuschauen, wie Manager den Wirtschaftsstandort Thüringen abwickeln und Thüringerinnen und Thüringern vor die Tür setzen wollen, die den Laden am Laufen halten. Mal wieder sollen Beschäftigte um ihrer harten Arbeit Lohn gebracht werden zu Gunsten derer, die davon profitieren, dass andere für sie arbeiten. Dieses unverantwortliche Profitstreben braucht politischen Gegenwind.“ Weiterlesen
Zur bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager erklärt Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir als Die Linke stellen uns gegen ein Atommüllendlager in Thüringen. Thüringen ist durch den historischen Uranabbau bereits radioaktiv belastet und braucht keine zusätzlichen Belastungen. Unser Freistaat ist keine Müllhalde für Atommüll aus westdeutschen Kraftwerken.“ Weiterlesen
Zu den angekündigten Bauprojekten für studentisches Wohnen durch einen privaten Anbieter mit staatlicher Förderung in Weimar und durch die Ernst-Abbe-Stiftung in Jena kritisiert Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ich begrüße die Investition von finanziellen Mitteln in Wohnraum für Studierende und fordere gleichzeitig die Landesregierung auf, mehr günstigen Wohnraum für Azubis zu schaffen.… Weiterlesen
Der Ausbau des Gewaltschutzes in Thüringen kommt nur schleppend voran, das attestiert Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach einer Antwort der Landesregierung auf eine Dringlichkeitsanfrage: „Der Gewaltschutz scheint nicht die oberste Priorität der Thüringer Landesregierung zu sein. Seit 1. Januar 2025 ist eine weitreichende Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz… Weiterlesen
Viele Menschen in Thüringen schätzen das Leben hier vor Ort – kein Wunder, denn unser Thüringen ist wirklich schön. Doch nur etwa ein Viertel vertraut der aktuellen Landesregierung. Und das hat einen Grund. Sie packt die drängenden Probleme nicht wirklich an.
Die Linke hingegen kümmert sich. Wir entlasten Eltern mit drei beitragsfreien Kindergartenjahren. Wir kämpfen mit Beschäftigten, wie bei Zalando, um Arbeitsplätze und für gute Arbeit. Und wir lassen nicht locker: Steigende Preise wohin man schaut, während Konzerne hohe Gewinne erzielen. Wir alle zahlen die Zeche und sagen: So nicht! Wir setzen uns für die Vermögenssteuer ein und fordern, dass jene Konzerne, die mit Kriegen und Krisen Profit machen, zur Kasse gebeten werden.
Auch Mieten und Nebenkosten steigen unaufhörlich. Hier gilt: Mieten einfrieren, bezahlbare Wohnungen schaffen und Mieterinnen und Mieter schützen vor denen, die sich auf ihrem Rücken die Taschen voll machen. Und was ist mit den Arbeitsplätzen? Die Linke kämpft Seite an Seite mit Beschäftigten und Gewerkschaften für jeden einzelnen Arbeitsplatz. Die Landesregierung hingegen schaut nur zu.
Es gibt genug Belastung – wir wollen Entlastung für Sie, Ihre Familie, Freunde und Nachbarn.
Ihr Christian Schaft
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