Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss hat sich in Thüringen in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hervorgeht. So ist die Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss vom Schuljahr 2014/15 bis 2024/25 von 6,7 auf 11,8 gestiegen. Die Quote der Abgängerinnen… Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert das kürzlich vorgestellte Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit eines Mietendeckels: Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mischt sich in die jüngst ausgelöste Debatte zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein und erklärt: „Alle reden über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, aber es muss auch jemand den ersten Schritt machen. Aus den vordersten Reihen der SPD sind ständig Ankündigungen und Forderungen dazu zu hören. Aber wann kommen sie aus dem Reden endlich ins Machen? Die AfD… Weiterlesen

Die auf Initiative der Fraktion Die Linke auf den Weg gebrachte Studie zur gesundheitlichen Belastung und Zufriedenheit in der Thüringer Polizei ist laut Informationen aus dem Innenausschuss des Thüringer Landtages fertiggestellt. Demnach hätten sich mehr als die Hälfte der rund 7.500 angeschriebenen Beschäftigten daran beteiligt. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kritisiert, dass 1.345 Tage nach dem… Weiterlesen

„Die mündliche Anhörung zum Thüringer Polizeiaufgabengesetz hat unsere Kritik bestätigt: Dieser Entwurf ist in zentralen Punkten verfassungsrechtlich nicht haltbar und dürfte in dieser Form vor einem Verfassungsgericht keinen Bestand haben“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag nach der gestern erfolgten Anhörung zum Regierungsentwurf zur Änderung des ThürPAG. Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Christian Schaft erklärt zum heute stattfindenden Sonderplenum im Thüringer Landtag: „Wir erleben heute eine neue Auflage des politischen Schmierentheaters der AfD. Von meiner Fraktion wird ein extrem rechter Politiker wie Höcke keine Stimme bekommen – niemals. Anstatt dieses Spiel mitzuspielen und die nächste politische Krise herbeizureden, muss sich der Thüringer Landtag wieder um… Weiterlesen

Innerhalb von nur fünf Jahren ist die Altersarmut in Thüringen rasant angestiegen. Das ergibt eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Maurer, renten- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Maurer plädiert für dringende Anpassungen des sozialpolitischen Kurses: „Die Zahlen attestieren, dass 2025 fast 350.000 Rentner*innen mit ihrer Rente unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegen. 60.000 mehr als noch vor… Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Bericht der Recherche- und Dokumentationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit 418 Vorfällen wurde für das Jahr 2025 ein neuer Höchststand registriert. Das bedeutet, dass es in Thüringen mehr als einen antisemitischen Vorfall pro Tag gibt. Der Bericht umfasst auch zwei ausführliche Analysekapitel zu Jena als… Weiterlesen

Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hat mit einer Kleinen Anfrage nach Informationen der Landesregierung zur extrem rechten „Barbaria Sportgemeinschaft“ gefragt. In der Antwort der Landesregierung sieht sie eine Fehlentwicklung der Arbeit des Thüringer Amts für Verfassungsschutz: Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zu den Plänen des Bildungsministeriums zur Einrichtung eines Landesinstituts für Lehrkräftebildung und Schulqualität Thüringen (LIST): Weiterlesen

„Wer bei Rettungsfristen erst im Jahresrückblick und mit lückenhaften Daten hinschaut, erkennt Versorgungsprobleme zu spät“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen zu Hilfsfristen, Eintreffzeiten und Datengrundlagen des Rettungsdienstes in Thüringen. Weiterlesen

Am Donnerstag, dem 27. August, findet im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung zur von der Thüringer Landesregierung geplanten Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes statt. Für die Fraktion Die Linke kommt bisher nicht in Frage, das Gesetz passieren zu lassen. Sie erklärte in der Vergangenheit, dass sie sich nicht daran beteiligen werde, Thüringen zu einem Überwachungsstaat umzufunktionieren. Darüber hinaus sei die parallel zur Anhörung… Weiterlesen